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Geschrieben von Staatskanzlei Brandenburg

Zuletzt aktualisiert: 07. November 2023

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute die Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeister und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände direkt über die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu notwendigen Konsequenzen aus der anhaltenden Migration informiert. Dabei betonte Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei: „Die gestrige MPK war von großer Ernsthaftigkeit getragen.

Weiterlesen: Potsdam - Bilanz der Landrätekonferenz nach der MPK - „Illegale Migration beschränken, Integration...

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Geschrieben von CDU-LANDESVERBAND BRANDENBURG

Zuletzt aktualisiert: 03. November 2023

Guido Beermann hat heute den CDU-Landesvorstand informiert, dass er sein Amt als Minister für Infrastruktur und Landesplanung niederlegen wird. Bei seiner Nachfolge setzt die CDU Brandenburg auf Kontinuität. Staatssekretär Rainer Genilke soll das Ministeramt bis zum Ende der Legislaturperiode übernehmen. Die Aufgaben des Staatssekretärs übernimmt Uwe Schüler, der bereits über Erfahrungen in dieser Position verfügt. 

Weiterlesen: Brandenburg - Verkehrsminister Guido Beermann hat seinen Rücktritt bekannt gegeben - Rainer...

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Geschrieben von Staatskanzlei Brandenburg

Zuletzt aktualisiert: 03. November 2023

Die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin haben heute den neuen Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beschlossen. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung betonten die Regierungschefs Dietmar Woidke und Kai Wegner die Notwendigkeit zur Neuaufstellung der Landesrundfunkanstalt. Nach der in Kürze folgenden Unterzeichnung des Staatsvertrags werden sich die beiden Landesparlamente mit dem Vertrag befassen. Die zuständigen Ausschüsse im Brandenburger Landtag und im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich damit bereits intensiv auseinandergesetzt. Anfang kommenden Jahres soll der neue RBB-Staatsvertrag ratifiziert werden und in Kraft treten.

Weiterlesen: Potsdam - Aus der Gemeinsamen Kabinettssitzung - RBB-Staatsvertrag, Wasser, Energie, Digitales:...

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Geschrieben von BMI (Bundesministerium des Innern und für Heimat)

Zuletzt aktualisiert: 02. November 2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die Betätigung der Terrororganisation HAMAS und des internationalen Netzwerks „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland verboten. Die Teilorganisation „Samidoun Deutschland“, auch agierend unter den Bezeichnungen „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e.V.“ ist verboten und wird aufgelöst.

Weiterlesen: Bundesinnenministerium: Vereinsverbote „HAMAS“ und „Samidoun“ in Deutschland

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Geschrieben von Bundesministerium des Innern und für Heimat

Zuletzt aktualisiert: 25. Oktober 2023

Berlin - Gesetzentwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren - Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem mehr und schnellere Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, die effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht vorsehen. Dabei geht es auch um die schnellere Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.

Weiterlesen: Innenministerium - Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung